Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Besondere Stellung - Trichinenschauer - Weisungsbefugnis - Mitbestimmung des Personalrats - Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit - Faktisch höherwertige Arbeitsleistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Eingruppierung: Trichinenschauer

Wird zitiert von ... (18)

• BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 551/89

  Bereitschaftsdienst nichtvollbeschäftigter Angestellter

  Eine solche liegt vor, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbdürftige Frage bewußt tariflich ungeregelt gelassen haben und dies in einer entsprechenden Auslassung seinen Ausdruck findet, wobei die Unterlassung der Regelung ihren Grund auch darin haben kann, daß die Tarifvertragsparteien sich über die betreffende Frage nicht haben einigen können (vgl. BAGE 46, 292, 298 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 47, 61, 67 = AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

  Arbeitsvertrag: Zustimmung des Personalrats - Fehlen - Verweigerung

  Er hat in der Zuweisung einer tariflich höher zu bewertenden Tätigkeit eine Maßnahme des Arbeitgebers gesehen, die dieser ohne Zustimmung des Personalrats nicht wirksam vornehmen könne (vgl. BAGE 24, 307, 312 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT [Bl. 3 R.]; AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT [Bl. 3 R.]; AP Nr. 11 zu § 71 PersVG [Bl. 2, 2 R.]).
• BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79

  Konkludente Übertragung einer Tätigkeit auf Dauer - Zustimmung des Personalrats

  Die Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Arbeitgeber ist allerdings nach der Senatsrechtsprechung ohne Zustimmung des Personalrats nicht wirksam (vgl. BAG 24, 307 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT; BAG AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT; BAG AP Nr. 11 zu § 71 PersVG).

  Denn für eine tatsächlich geleistete höherwertige Tätigkeit kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von §§ 612, 812 BGB die entsprechen de Vergütung verlangen (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BAG 24, 307 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT; BAG AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT).

 
• BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 56/79

  Wirksamkeit von Arbeitsverträgen ohne Zustimmung des Betriebsrats

  Er hat in der Zuweisung einer tariflich höher zu bewertenden Tätigkeit eine Maßnahme des Arbeitgebers gesehen, die dieser ohne Zustimmung des Personalrats nicht wirksam vornehmen könne (vgl. BAG 24, 307 (312) = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT (Bl. 3 R.); AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT (Bl. 3 R.); AP Nr. 11 zu § 71 PersVG (Bl. 2, 2 R.)).
• BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 418/89

  Jahresabschlußzahlung und Erziehungsurlaub

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 36, 218, 225, 226 [BAG 23.09.1981 - 4 AZR 569/79]= AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 47, 61, 67 [BAG 10.10.1984 - 4 AZR 411/82] = AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT 1975;Senatsurteil vom 23. August 1990 - 6 AZR 528/88 -) sind unbewußte Regelungslücken zwar unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und unter Berücksichtigung dessen zu schließen, wie die Tarifvertragsparteien die betreffende Frage bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge im Zeitpunkt des Tarifvertragsabschlusses voraussichtlich geregelt hätten, falls sie an den nicht geregelten Fall gedacht hätten.
• BAG, 18.06.1986 - 4 AZR 236/85

  Eingruppierung eines Küchenmeisters einer Truppenküche

  Das Landesarbeitsgericht ist ferner von der ständigen Rechtsprechung des Senats ausgegangen, wonach die Vergütungsordnung des BAT für Küchenmeister in Truppenküchen der Bundeswehr, denen - wie vorliegend nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts dem Kläger - die Leitung der Truppenküche obliegt, eine durch die Gerichte für Arbeitssachen auszufüllende Tariflücke enthält, zu deren Schließung die Tätigkeitsmerkmale für Meister heranzuziehen sind, wie sie mit Wirkung vom 1. April 1980 dem Teil II der Anlage 1 a zum BAT als Abschnitt Q angefügt sind (BAG 32, 364 = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 10. Oktober 1984 - 4 AZR 411/82 -, AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 23. Januar 1985 - 4 AZR 14/84 -, AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 23. Januar 1985 - 4 AZR 547/83 -, AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, daß der Kläger Meister i. S. der Protokollnotiz Nr. 3 ist, da er aufgrund der von ihm wahrgenommenen leitenden und beaufsichtigenden Funktionen eine angestelltenversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt und seine Tätigkeit mit einer auf handwerklichem Gebiet liegenden artverwandt ist (vgl. BAG Urteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 767/79 - AP Nr. 59 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 10. Oktober 1984 - 4 AZR 411/82 - AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 308/90

  Berechnung des Vorruhestandsgeldes im Baugewerbe

  Es gibt deshalb keine Anhaltspunkte dafür, daß die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage ungeregelt gelassen haben (vgl. BAGE 47, 61, 67 = AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Herstellung von Illustrationen - Veterinärmedizinisch anatomischer Inhalt - …

  Die dem veterinärmedizinischen Bereich in einem weiteren Sinne zuzuordnenden Trichinenschauer sind im allgemeinen ersten Teil der Anlage 1 a zum BAT mitgeregelt (vgl. BAG AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT), während für das entsprechende Hilfspersonal in veterinärmedizinischen Kliniken und Instituten jegliche Merkmale fehlen.
• LAG Hamm, 04.10.1990 - 17 Sa 316/90

  Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Beförderung

  Die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit ist ohne vorherige Zustimmung des zuständigen Personalrats unwirksam (BAG, Urteil vom 14.06.1972 - 4 AZR 315/71 -, AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT ; BAG, Urteil vom 15.12.1976 - 4 AZR 540/75 -, AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT ).
• BAG, 19.01.1977 - 4 AZR 595/75

  Aufwendungen für Fahrten von seinem Wohnort zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte

  Unstreitig verrichtet sie ihre Beschauaufgaben nämlich nahezu ausschließlich in dem Beschauamt des beklagten Kreises, so daß sie den äußeren Umständen nach nicht anders tätig ist als z.B. ein mit voller Arbeitszeit tätiger Trichinenschauer in einem großen öffentlichen Schlachthof (vgl. Urteil des Senats vom 15. Dezember 1976 - 4 AZR 540/75 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen) oder sonstige Angestellte (z.B. Verwaltungsangestellte) des Beschauamtes, die sämtlich, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich vertraglich etwas anderes vereinbart ist, keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Fahrtkosten, für Wege von ihrem Wohnort zur regelmäßigen Arbeitsstätte haben, wie sich aus § 42 BAT und den Bestimmungen des von dieser Tarifnorm in Bezug genommenen allgemeinen staatlichen Reisekostenrechts ergibt.
• BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 549/89

  Rechtliche Ausgestaltung der Vergütung von Bereitschaftsdienst eines …
• BAG, 12.07.1989 - 5 AZR 494/88

  Anspruch auf einen Zuschuss zum Altersruhegeld - Maßgeblichkeit der Nettorente …
• BAG, 21.03.1990 - 5 AZR 265/89

  Eingruppierung eines teilzeitbeschäftigten Sportlehrers - Urteilsaufhebung …
• BAG, 15.06.1989 - 6 AZR 57/87

  Tarifvertrag: Ausfüllung einer tariflichen Regelungslücke
• BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 550/89

  Rechtliche Ausgestaltung der Vergütung von Bereitschaftsdienst eines …
• BAG, 24.11.1982 - 5 AZR 516/80
• LAG Schleswig-Holstein, 07.02.1983 - 5 (2) Sa 440/82

  Eingruppierung eines Trichinenschauers, der zusätzlich Hilfstätigkeiten …
• BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 520/79